Allgemeine Geschäftsbedingungen für EasyEPR

WICHTIGER HINWEIS EasyEPR ist eine B2B-Software zur strukturierten Vorbereitung und Nachverfolgung von EPR-Prozessen. Die Plattform ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Behördenberatung.

1. Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft EasyEPR richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

2. Vertragsgegenstand und Quellenbasis EasyEPR stellt eine webbasierte Software zur strukturierten Erfassung und regelbasierten Vorprüfung von EPR-relevanten Unternehmens-, Produkt-, Verpackungs- und Marktdaten bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Länderinformationen, Workflows und Quellennachweise werden nach bestem Wissen aus den im Quellenverzeichnis verlinkten offiziellen Behörden- und Registerinformationen gepflegt und mit einem Quellenstand versehen. Ergebnisse, Hinweise und Quellen dienen der Arbeitsunterstützung und sind keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Behördenberatung. Gesetzesänderungen, Ausnahmen, individuelle Sachverhalte und Veröffentlichungen Dritter können die Einordnung beeinflussen.

3. Pflichten des Kunden Der Kunde stellt vollständige und richtige Angaben bereit, prüft Ergebnisse, Fristen, Gebühren und Behördenvorgaben vor jeder frist- oder kostenrelevanten Entscheidung selbst anhand der verlinkten offiziellen Quelle und hält seine Zugangsdaten geheim. Verbindliche Registrierungen, Meldungen, Erklärungen, Signaturen und Zahlungen gegenüber Behörden oder Systembetreibern bleiben Aufgabe des Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine zusätzliche Leistung vereinbart wurde. EasyEPR führt keine externe Übermittlung ohne ausdrückliche Bestätigung des Kunden durch.

4. Preise und Zahlung Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise und Steuern. Basic Lifetime und Basic Premium werden jeweils als Einmalkauf ohne automatische Verlängerung angeboten. Der Einmalkauf räumt ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für die gebuchte Produktversion einschließlich der ausdrücklich angebotenen Updates ein. Beim Upgrade von Basic Lifetime auf Basic Premium wird der im Angebot ausgewiesene Basic-Preis angerechnet. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Bei Überweisung ist die vollständige Rechnungsnummer als Verwendungszweck anzugeben; der Zugang wird nach bestätigtem Zahlungseingang freigeschaltet.

5. Verfügbarkeit und Änderungen EasyEPR darf Funktionen und Regelwerke weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Hauptzweck erhalten bleibt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen sowie Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

6. Rechte an Software und Inhalten Der Kunde erhält für die Vertragsdauer beziehungsweise beim Einmalkauf zeitlich unbefristet ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Vermietung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder automatisierte Auslesung außerhalb vorgesehener Schnittstellen ist unzulässig.

7. Haftung EasyEPR haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt. Der Kunde bleibt für die fachliche Prüfung und fristgerechte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten verantwortlich.

8. Laufzeit und Folgen Lifetime-Käufe laufen zeitlich unbefristet und benötigen keine Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei schwerwiegenden Vertrags- oder Sicherheitsverstößen kann der Zugang im gesetzlich zulässigen Umfang gesperrt werden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung und den anwendbaren Datenschutzgesetzen verarbeitet. Beide Parteien behandeln als vertraulich erkennbare Geschäfts- und Betriebsinformationen vertraulich.

10. Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Änderungen und Ergänzungen werden in Textform dokumentiert.